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AGBs Privatkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bisping&Bisping GmbH & Co. KG für Privatanschlüsse

§1 Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Die Bisping & Bisping GmbH & Co. KG (im Folgenden„Bisping“) ist ein führender Anbieter vonTelekommunikations- und Internetdiensten.
1.2 Bisping erbringt Dienstleistungen gemäßden jeweiligen Produkt-/ Leistungs-beschreibungen bzw.aufgrund von individuellen Angeboten ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden, jeweils aktuellenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Ergänzend gelten die Bedingungen der produktspezifischen oder individuellen Vereinbarungen. Bispingbehält sichÄnderungender Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor,soweit diesegesetzlich möglich und für den Kundenzumutbar sind. Individuelle Vereinbarungen zwischen Bisping und seinen Kunden gehen - soweit sie in einem Widerspruch zu den Bestimmungen dieser AGB stehen -diesen AGB vor.
1.3 Die gegebenenfalls vorhandenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
1.4. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§2 Vertragsschluss

2.1 2.1 Alle Angebote von Bisping sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichenAuftrag des Kunden unter Verwendung des hier für vorgesehenen Auftragsformulars oder per E-Mail und deranschließenden Auftragsbestätigung (schriftlich oder per E-Mail) durch Bisping oder durch die Freischaltung des Dienstes durch Bisping zustande. Eine Auftragsannahme der Bispingdurch Stillschweigen ist ausgeschlossen. Die Bisping ist nicht verpflichtetden Auftrag des Kundenanzunehmen.
2.2 Die Erbringung der Leistung durch Bispingsetzt voraus, dass der Kunde die für diese Leistungerforderlichen Informationen vollständig mitgeteilt hat.
2.3Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn Bisping diese in Schrift oder Textform/E-Mail bestätigt hat.

§3 Kündigung/Laufzeit

3.1 Als Verbraucher steht Ihnen bei einem Auftrag für eine Dienstleistung (z.B. Überlassung eines Anschlusses und/oder Nutzung eines Verbindungstarifes) ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:
3.2  Widerrufsbelehrung/WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsanBisping& BispingGmbH & Co. KG, Oskar-Sembach-Ring 10, 91207 Lauf a. d. Pegnitz, Telefon: 09123- 97 40- 680,Fax: 09123 - 97 40 - 97, E-Mail: breitband@bisping.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.3  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.4 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigereStandardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktioneingesetzt haben, es sie denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3.5 Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Erwerben Sie ein vergünstigtes Endgerät in Verbindung mit Abschluss einesneuen Telekommunikationsdienste-Vertrag oder einerVertrags-verlängerung, so können Kaufvertrag undDienstleistung nur gemeinsam Widerrufen werden. Widerrufen Sie den Vertrag über die Dienstleistung so erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
3.6 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück).

§4 Kündigung/Laufzeit

4.1 Die anfängliche Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt höchstens 24 Monate. Dem Kunden wird in jedem Fall der Abschluss eines Vertrages mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten angeboten.
4.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden über die Laufzeit getroffen wurde, hat derVertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.
4.3 Wurde mit dem Kunden gemäß Ziff. 4.2 eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart oder ist der Vertragauf bestimmte Zeit geschlossen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte (Mindest-) Laufzeit,höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligenAblauf der(Mindest-) Laufzeit gekündigt wird. Zur Kündigung bedarf es der Schriftform. Eine Kündigungserklärung kann auf einzelne Leistungen beschränkt werden.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesonderea) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse;b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei;c) wenn der Kunde sich mehr als zwei Wochen im Zahlungsverzug mit einem Betrag von mindestens EUR100,00 oder mit mindestens drei Monatsentgelten befindet, soweit eine etwaige Sicherheit aufgebraucht ist. Der Kundeist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Bispingdurch eine AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1Seite 2/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.130.10.2018unberechtigte außerordentliche Kündigung entsteht.

§5 Leistungen der bisping & bisping

5.1 Der von Bispingzu erbringendeLeistungsumfang, bzw. die Informationen nach § 43a TKG ergeben sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und dem Auftragsformular, bzw.Auftragsschreiben des Kunden sowie etwaigen weiterenschriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien.
5.2 Bisping erbringt ihre Dienstleistungen imRahmen der technischen und betrieblichenMöglichkeiten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Beeinträchtigungen der Netzverfügbarkeit entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Bispingliegen. Dies kann z.B. durch Handlungen Dritter geschehen die zu Bisping nicht in einem Auftragsverhältnis stehen sowie durch nicht von Bisping manipulierbare technische Bedingungen des Internet oder höhere Gewalt. Bisping ist berechtigt, den Netzwerk-/ bzw. Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen zu beschränken,sofern die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, dieSicherheit des Netzbetriebes, insbesondere dieVerhinderung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, das Ineinandergreifen der Netzdienste oder der Datenschutz dies erfordern. Wenn derartige Umstände die Verfügbarkeit des Netzes beeinträchtigen, hat dies keine negative Einwirkung aufdie Vertragsmäßigkeit der von Bisping erbrachte Leistung. Bisping darf den Zugriff auf Webseiten des Kunden oder Dritter, Internet-Newsgroups, Mail, Filesharing, IRC-Kanäle oder sonstigen Diensten abschalten, wenn deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. EinSchadensersatzanspruch entsteht dem Kunden daraus nicht.
5.3Kommt durch die Leistungen von Bispingein Vertrag mit Dritten zustande oder wird durch die Leistungen von Bisping seitens des Kunden eine Leistung Dritter in Anspruch genommen, so istBispingvon allen Forderungen, die sich aus der Nichterbringung der Leistungen durch Dritte ergeben, befreit. Bisping darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrerLeistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von Bisping bleiben hiervon unberührt.
5.4Bisping ist berechtigt, die den Leistungenzugrundeliegenden technischen Plattformen zu ändernoder sichalternativer Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern sich die Leistung für den Kunden nichtverschlechtert und diesem keine zusätzlichenBelastungen über das zumutbare Maß hinaus entstehen.
5.5 Bisping behält sich das Eigentum und dieUrheberrechte an allen von Bisping erstelltenProdukten (insbesondere Design, Logos, etc.) vor. DerEigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren gilt bis zur vollständigen Bezahlung.

§6 Sicherheitsleistung

6.1 Bispingist berechtigtvorLeistungserbringung eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern.
6.2 Nach Beginn der Leistungserbringung ist Bispingberechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn nach VertragsbeginnUmstände bekannt werden, die zu begründeten Zweifelnan derZahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigenoder wenn die Sperrvoraussetzungen nach Ziffer 8.1 vorliegen oder eine solche Sperre erfolgt ist. Als Sicherheitsleistung kann der durchschnittliche Rechnungsbetrag der letzten drei planmäßigen Rechnungen verlangt werden. Wird die Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch den Kunden gestellt, so ist Bispingberechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen.

§7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die vom Kunden an Bisping zu zahlendenEntgelte ergeben sich aus dem Angebot bzw. aus der jeweils gültigen Preisliste.
7.2 Grundentgelte werden generell im erstenVertragsmonat anteilig berechnet (Anzahl Betriebstage im Monat / 30 Kalendertage). Das Grundentgelt entsteht ab dem Tag, an dem der Dienst dem Kunden funktionstüchtig übergeben wurde (z.B. Bereitstellung der Zugangsdaten). Alle Preise verstehen sichinklusive der jeweils gültigen gesetzlichenMehrwertsteuer.
7.3 Bispingstellt dem Kunden diePauschale/die Grundentgelte für die erbrachtenLeistungen zu Beginn des Abrechnungsmonats inRechnung, im nächsten Monat wird der tatsächlichangefallene Betrag berechnet. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost erhalten, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Preisliste je Rechnung fällig. Falls der Kunde keine oder keine gültige eMail-Adresse bei seinen Kundendaten angegeben hat, ist Bispingebenfalls berechtigt eine Bearbeitungsgebühr und Portokosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu verlangen.
7.4 Bei variablen Entgelten ist Bispingberechtigt, eine Abschlagszahlung in der zu erwartenden Höhe abzurechnen.
7.5 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende:Der Kunde ermächtigt Bisping, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Prenotification") erfolgt spätestens fünfWerktage vorGeltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünfWerktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung erhält der Kunden per E-Mail. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde,b) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/ Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt undc) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt.
7.6 Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Bispingeine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
7.7 Einwendungen gegen die Rechnungen sind gegenüberBispingvom Kunden schriftlich zu erheben. Die Rechnungen von Bispinggelten als vomKunden dann genehmigt, wenn ihnen nicht binnen achtWochen (§ 45i TKG) nach Rechnungszugangwidersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an folgende Adresse: Firma Bisping & BispingGmbH & Co. KG, Oskar-Sembach-Ring 10, D- 91207 Lauf a.d. Pegnitz.
7.8 Die Inanspruchnahme der Leistungen istgrundsätzlich an das Einverständnis des Kunden zumSEPA-Lastschriftverfahren gebunden. Der Kunde erteilt daher sein widerrufliches Einverständnis zum Lastschrifteinzug der Rechnungsbeträge.

§8 Verzug

8.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens EUR 75,00 in Verzug, so ist Bisping nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten zweiwöchigen Nachfrist mit Abschaltungs- bzw.Sperrungsandrohung unter Hinweis auf dieMöglichkeit des Kunden zum Rechtsschutz vor den Gerichten berechtigt, die Leistung teilweise oder vollständig zu sperren und /oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegenNichtleistung zu AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1Seite 3/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.130.10.2018verlangen. Eine Abschaltung/Sperrung befreit den Kunden nicht von seiner vertragsmäßigenEntgeltpflicht. Bispingerhebt eine Bearbeitungspauschale gemäß der jeweils gültigen Preislistefür dieWiederinbetriebnahme nach einer berechtigter Abschaltung/Sperre.
8.2 Bispingist berechtigt, eineMahnkostenpauschale nach der jeweils gültigen Preisliste, sowiejährliche Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten überdem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach §§ 247, 288 BGB ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren bzw.niedrigeren Schadens offen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sichBispingausdrücklich vor.
8.3Kann Bisping die Vertragsleistung infolgevon Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer fürBispingunabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird Bisping für den Zeitraum derFortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung frei.Bisping wird den Kunden benachrichtigen,sobald das Leistungshindernis beseitigt ist.
8.4 Gerät Bispingoder deren Erfüllungsgehilfenmit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Maßgabe der Regelung von Ziffer 14. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Bisping innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, die entsprechende Leistung nicht erbringt. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 9 giltgleiches, falls der Kunde Schadenersatz wegen Nichtleistung verlangt.

§9 Aussetzen der vertraglichen Leistungen/Sperrung

9.1 Unberührt von §8.1 darf Bisping dievertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohneEinhaltung einer Wartefrist aussetzen, wenna) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigungdes Vertragsverhältnisses gegeben hat,b) eine Gefährdung der Einrichtungen von Bisping, deren Vertragspartner im Zusammenhang mit dervertraglichen Leistung oder der öffentlichen Sicherheitdroht,c) der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von Bisping gegen Strafvorschriften verstößt (siehe auch10.1) oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht,d) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeiterbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nichtrechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nichtunverhältnismäßig iste) der Kunde über seine Kreditwürdigkeit, Adresse oder Bank-verbindung - soweit das Lastschriftverfahrenvereinbart wurde - schuldhaft falsche Angaben gemacht hat.
9.2Ist streitig, ob der Inhalt der vom Kunden genutzten Dienste gegen geltendes Recht verstößt, ist Bisping berechtigt, diese bis zur gerichtlichen Feststellung der Rechtslage unter Fortdauer der Zahlungspflicht des Kunden zu sperren. Im Fall des Verdachts eines Verstoßes ist Bisping zur Sperrung nach fruchtloser Abmahnung mit einer Frist von mindestens 24 Stunden berechtigt.

§10 Pflichten des Kunden (Kardinalspflichten)

10.1 Der Kunde wird die Leistungen der Bisping nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Schutzrechte von Bispingsowie die Schutzrechte Dritter (insbesondereUrheberrechte) zu beachten. Der Kunde wird Bispingvon allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.Zugewiesene Rufnummern dürfen nur im Rahmen ihrerZuteilung genutzt werden. Die Grundsätze der Datensicherheit sind einzuhalten.
10.2 Der Kunde wird die Leistungen der Bisping nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Schutzrechte von Bispingsowie die Schutzrechte Dritter (insbesondereUrheberrechte) zu beachten. Der Kunde wird Bispingvon allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.Zugewiesene Rufnummern dürfen nur im Rahmen ihrerZuteilung genutzt werden. Die Grundsätze der Datensicherheit sind einzuhalten.
10.3 Der Kunde stellt Bisping alle zurBereitstellung und zum Betrieb der vertraglichenLeistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung derLeistungen von Bedeutung sind, wird er Bispinggegebenenfalls auch ohne Aufforderung übermitteln.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, sein persönliches Kennwort, sofern vorhanden, geheim zu halten. Es muss unverzüglich geändert werden, wenn vermutet werdenmuss, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
10.5 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass an den seitens Bisping bereitgestellten technischen Anlagennur Telekommunikationsgeräte betrieben werden, dieden gültigen elektronischen und telekommunikationstechnischen Normen und Zulassungsvorschriften, insbesondere CE, IEEE und ITU, entsprechen.
10.6Störungen aller von Kunden genutzten Leistungensowie Umstände, die die FDer Kunde verpflichtet sich, keine Geräte,Einrichtungen, Software oder Daten zu benutzen oder Eingriffe vorzunehmen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes von Bispingoder der Netze ihrer Vorlieferanten führen können. Eingriffe in das Netz von Bisping oder der Netze der ihrer Vertragspartner sind zuunterlassen.

§11 Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

11.1 Bisping ist gegenüber den Kundengrundsätzlich als Auftragsdatenverarbeiterin nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tätig. Entsprechend erhebt, verarbeitet und nutzt Bispingpersonenbezogene Daten vornehmlich zur Erbringungvon Dienstleistungen im Interesse der Kunden.    
11.2 Bisping erhebt, verarbeitet und nutztVerbindungsdaten zur Berechnung derVerbindungsentgelte und Bestandsdaten zur Abwicklungdes mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses und leitet diese gegebenenfalls an von ihr beauftragteDritte weiter.
11.3Bisping verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz,insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG),des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und desTelemediengesetzes (TMG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.
11.4Personenbezogene Daten der Kunden werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG,TKG und TMG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Für das Besuchen der Webseite von Bispinggelten deren Datenschutzbestimmungen, für den Umgang mit Kundendaten gilt für Auftraggeber insbesondere auch die Bisping-Datenschutzerklärung.

§12 Leistungsstörungen

12.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Bisping nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungswegen durch den Teilnehmernetzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestelltenÜbertragungswege und Vermittlungssysteme erbracht werden können. Bisping übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeitsolcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswegeund damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistung.Bispingtritt jedoch die ihre insoweitzustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt.
12.2 Bisping gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1Seite 4/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.130.10.2018Einhaltung aller anwendbarenSicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb.
12.3 AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1Seite 4/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.130.10.2018Einhaltung aller anwendbarenSicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb.12.3 Bisping übernimmt keine Gewähr fürStörungen von Leistungen der Bisping, die aufEingriffe des Kunden oder Dritter in die Anlagen der Bisping oder die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung, der für die Inanspruchnahme vonLeistungen der Bisping erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführensind, sofern sie nicht auf einem Verschulden von Bisping beruhen.
12.4 Nach Zugang der Störungsmeldung ist Bisping zur Störungsbeseitigung im Rahmen der technischenund betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet.
12.5 Der Kunde wird in zumutbarem Umfang Bisping oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen. Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebs zu vertreten oder liegt eine vom Kundengemeldete Störung nicht vor, hat Bisping dasRecht, dem Kunden die entstandenen Kosten für Fehlersuche oder Störungsbeseitigungentsprechend der aktuell gültigen Preisliste in Rechnung zustellen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegenLeistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 14 ergebenden Haftungsumfang beschränkt.

§13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ferner kann der Kunde Zurückbehaltungs- undLeistungsverweigerungsrechte nur geltend machen, falls seine Ansprüche auf diesem Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§14 Haftung

14.1 Bispinghaftet vertraglich oderaußervertraglich nur nach folgenden Maßgaben:
14.2 Bisping haftet für Schäden, die aufgrundeiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von Bispingverursacht wordensind. FürPersonenschäden aus fahrlässigerPflichtverletzung haftet Bispingunbeschränkt.
14.3 Bispinghaftet für Sach- undVermögensschäden auch dann, wenn diese auf der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalspflicht“) beruhen; in diesem Fall ist dieErsatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbarenSchaden, gemäß § 44a TKG jedoch maximal auf die Höhe von EUR 12.500,00 je Kunde begrenzt, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal EUR 10 Millionen je schadensverursachendem Ereignis begrenztist. Diese Haftungsbegrenzung der Höhe nach, gemäß § 44 a TKG gilt auch für Sach- und Vermögensschäden, dieauf einer grobfahrlässigen Handlung beruhen.
14.4Unberührt bleibt die Haftung von Bispingnach dem Produkthaftungsgesetz.
14.5 Bisping bedient sich zur Erbringung ihrerVertrags-leistung gegebenenfalls der TelekommunikationsnetzeDritter. Bispinghaftet deshalb nicht,wenn sie ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringenkann, weil diese Dritten BispingdieÜbertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zurVerfügung stellen. Ebenso haftet Bisping nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen von Drittenursächlich waren.
14.6 Soweit die Haftung nach Vorstehendem beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dieGeltendmachung von mittelbaren Schäden, wieinsbesondere entgangener Gewinn oderProduktionsausfall. Vorstehendes gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Bisping.

§15 Schlussbestimmungen

15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformklausel. Die Schriftform im Sinne dieser AGB erfordert - auch soweit sie an anderer Stelle verlangt wird – die eigenhändige Unterschrift und die Übermittlung desunterschriebenen Dokuments im Original. Die Textform ist durch die Übersendung eines Telefaxes oder einer E-Mail gewahrt.
15.2Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibtdie Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall,die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksameBestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
15.3 Für die vertraglichen Beziehungen giltausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragist Nürnberg, wenn der Kunde im Ausland ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortnach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt.

Leistungsbeschreibung und „Ergänzenden Geschäftsbedingungen“ für TV-HD zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bisping & Bisping GmbH & Co. KG


A. Leistungsbeschreibung TV-HD


Leistungen


Die Bisping & Bisping GmbH & Co. KG (im Folgenden Bisping genannt) erbringt bei einer entsprechenden Beauftragung durch einen Endkunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die folgenden Leistungen:
Dabei ermöglicht TV-HD über den Internet-Anschluss, digitale Fernsehsender in Standard-(SD) und High Definition Auflösung (HD) zu empfangen, weiterhin wird der Zugang zu Inhalten und Programmen von ausgewählten Drittanbietern (z.B. Mediatheken) über die vom Kunden gesondert zu erwerbende Set-Top–Box (gegen gesondertes Entgelt gemäß Preisliste) gewährt. Private HD-Sender, internationale Sender und weitere Senderpakete sind als zusätzliche Leistungen gegen Entgelt erhältlich. Mit der TV-HD Box können TV Sendungen auf einem IP-TV fähigen Fernsehgerät wiedergegeben, sowie in der Cloud aufgezeichnet und zu einem anderen Zeitpunkt abgespielt werden, soweit dieses die entsprechenden Senderanstalten anbieten.
Die Aufzeichnung von Programmen erfolgt über den Programm-Manager, über die TV-HD Box oder eine Smartphone-App bzw. Tablet-App. Mit Hilfe der App können TV-Sendungen auch auf mobilen Endgeräten (z.B. Tablet), die mit dem hauseigenen Bisping WLAN verbunden sind wiedergegeben werden. Die App ist verfügbar für die Betriebssysteme Android und iOS in den jeweiligen aktuellen Versionen.
Die Voraussetzung für eine störungsfreie Nutzung von TV-HD ist eine im Downstream verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 25 Mbit/s an der TV-HD Box und mindestens 5 Mbit/s an dem jeweiligen Empfangsgerät (z.B. Smartphone, Tablet).
TV-HD ermöglicht im Standard die Wiedergabe von bis zu 4 Sendern gleichzeitig auf unterschiedlichen Endgeräten (z.B. Fernseher, Laptop, Tablet). Eine weitere TV-HD Box, oder weitere mobile Accounts können dem Kunden optional gegen ein zusätzliches Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

B. Ergänzende Geschäftsbedingungen für TV-HD zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bisping & Bisping GmbH & Co KG


1. Geltungsbereich

1.1. Die Bisping & Bisping GmbH & Co KG (im Folgenden: Bisping) erbringt die Leistung TV-HD zu den folgenden Bedingungen: die Leistungen erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bisping, der vertraglichen Leistungsbeschreibung, der Preisliste, den Datenschutzhinweisen sowie den nachfolgenden „Ergänzenden Geschäftsbedingungen –TV-HD“.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.
1.3. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag kann der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von Bisping auf einen Dritten übertragen.
1.4. Bisping ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung Dritter zu bedienen. In diesem Fall haftet Bisping für das Verhalten dieser Dritten wie für eigenes Handeln.

2. Leistungsumfang


2.1 Die Nutzung von TV-HD ist nur über einen von Bisping zur Verfügung gestellten IP-TV fähigen Internet-Anschluss mit einer verfügbaren Bandbreite von mindestens 25 Mbit/s an der TV-HD Box und mindestens 5 Mbit/s an dem jeweiligen Empfangsgerät im Download möglich. Das eingesetzte TV-Endgerät muss über einen HDMI-Eingang verfügen. Die Bereitstellung des Anschlusses ist nicht Gegenstand dieser Ergänzenden Geschäftsbedingungen. Die Nutzung von TV-HD über einen Internetanschluss eines Drittanbieters ist nicht möglich.
2.2 Die Nutzung TV-HD entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der auf ihn entfallenden Rundfunkbeiträge an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher: GEZ).
2.3 Über den von Bisping eingerichteten Kundenzugang kann der Kunde Inhalte von ausgewählten Drittanbietern (z.B. Pay-TV, Mediatheken, Video-on-demand-Diensten, Hörfunkprogramme, u.a.) über die TV-HD Box erhalten. Ein eventueller Nutzungsvertrag bzgl. der Inhalte dieser Drittanbieter kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. Bisping hat auf den Inhalt der Drittanbieter und deren Verfügbarkeit keinen Einfluss. Bisping gewährt nur denZugang zu den verfügbaren Angeboten über die TV-HD Box.
.4 Bisping kann das TV-Angebot, die TV-Belegung sowie die Nutzung der einzelnen Kanäle jederzeit ergänzen, erweitern, kürzen oder in sonstiger Weise verändern. Sollte ein Sender seinen Betrieb einstellen, kann es zu einer Kürzung des TV-Angebotes kommen. Bisping wird sich aber um einen gleichwertigen TV-Ersatz bemühen, wobei Bisping keinen Einfluss auf die Programminhalte und Sendezeiten hat. Anzahl und Auswahl des TV-Angebotes werden von Bisping festgelegt und können sich ändern. Die Kanalbelegung unterliegt technischen Gegebenheiten und kann bei Bedarf von Bisping angepasst werden. Bisping wird den Kunden nach Möglichkeit hierüber frühzeitig informieren.
2.5 Sofern Bisping eigene weitere TV-Optionen(z.B. TV-Pakete, zweite TV-HD Box, Pay-TV oder Video-on-demand-Dienste) anbietet, erfolgt die Nutzung durch den Kunden nur gegen ein gesondertes Entgelt gemäß den jeweils gültigen Preislisten.

3. Änderungen der Preislisten, AGB und Leistungsbeschreibung


3.1 Bisping kann bei einer Änderung der a) gesetzlichen Umsatzsteuer, b) der Kosten für die Beschaffung der Rundfunksignale und/oder c) der Kosten für die bereitgestellten Rundfunkprogramme zu zahlenden Urheberrechtsentgelte, die von dem Kunden zu zahlenden Entgelte ab dem jeweiligen Zeitpunkt und in der jeweiligen Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anpassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht.
3.2 Weiterhin kann Bisping die technische Realisierung der Signallieferung jederzeit verändern, sofern dieses nicht mit Mehrkosten für den Kunden verbunden ist und die neue technische Realisierung den Kunden objektiv nicht schlechter stellt bzw. gleichwertige oder höherwertige Leistungen bietet.

4. Pflichten des Kunden (Kardinalspflichten)


4.1 Eine Nutzung der von Bisping zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere TV- und Videoinhalte sowie Radioinhalte) für gewerbliche Zwecke oder öffentliche Zwecke (z.B. nicht in Gaststätten, Hotels oder Krankenhäusern) ist untersagt.
4.2 Für die Nutzung der von Bisping zur Verfügung gestellten Inhalte oder Teile derselben, die nicht von diesem Vertrag umfasst ist, dieses beinhaltet u.a. die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Werbung oder eine Nutzung in sonstiger Weise, ist eine vorherige AGB Privatkunden Stand März 2015 Version 3.1Seite 6/6 inkl Ergänzende Bedingungen IP TV Stand Oktober 2018 Version 1.130.10.2018schriftliche Zustimmung von Bisping erforderlich
4.3 Hat sich der Kunde für Erwachsenenangebote angemeldet und das Altersverifikationssystem aktiviert, hat der Kunde sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Zugriff auf diese Inhalte haben.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung


5.1 Die Mindestvertragslaufzeit von TV-HD beträgt 12 Monate und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten in Textform (z.B. Email, Brief, Fax), erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, ordentlich gekündigt werden. Ziff.
5.3 dieser Ergänzenden Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5.2 Kündigt Bisping den Vertrag aus wichtigen Grund, welchen der Kunde zu vertreten hat, so kann Bisping vom Kunden die Summe der monatlichen Entgelte verlangen, die bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Restvertragslaufzeit) ansonsten angefallen wären. Beiden Seiten bleibt aber das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit niedriger oder höher ist.
5.3 Im Falle eines Umzuges des Kunden, bleibt der Vertrag bestehen und läuft unverändert weiter, es sei denn, Bisping kann die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen. In diesem Fall beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Bisping kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, welches der gültigen Preisliste zu entnehmen ist.
5.4 Der Vertrag endet automatisch, wenn der Vertrag über den Internetzugang von Bisping, gleich aus welchem Grund, endet (z.B. Kündigung, Widerruf etc.).
5.5 Kündigungen haben in Textform (z.B. Email, Brief, Fax) zu erfolgen.Stand: Oktober 2018 Version 1.1

Stand:  März  2015 Version 3.0